Von Grünen, Roten, Beelzebuben

Von Grünen, Roten, Beelzebuben und uns ist hier die Rede

Der rot-grüne Senat der Hansestadt Hamburg hatte schon in den Jahren 97 bis 01 keine Lust mehr auf Drogenpolitik. Der erfolgreiche Akzeptanzansatz war ihm ein Gräuel. En vogue waren dagegen ausstiegsorientierte Fixerräume in Gegenden ohne nennenswerte Szene und ohne nennenswerte Besucherzahlen. Ein Gräuel war dem Senat auch die gesetzte Zahl von 15.000 Heroinkonsumenten. Er schraubte sie herunter auf 7.000 und erzählte der staunenden Öffentlichkeit, dass auf 1.000 Konsumenten ein Fixerraum kommt. So konnte Rot-Grün den Traum vom bundesweiten Vorreiter in Sachen Drogenpolitik träumen und die Drogenkonsumenten auf der Straße gleichzeitig aus diesem Traum verbannen.
Das dieser Traum für die Menschen in St. Georg, dem Schanzenviertel und in Harburg zu einem Alptraum wurde, bekümmerte die Regierung nicht weiter. Aus der Geborgenheit des Traumes heraus, blockte Rot-Grün alle Bemühungen von Kirche, Bürger- und Einwohnerverein, Hauptbahnhofkommerz und Polizei ab, diesem Alptraum durch die Etablierung weiterer Drogenhilfeeinrichtungen in den betroffenen Stadtteilen und am Hauptbahnhof ein Ende zu bereiten. Als Folge wuchs der Frust in der Bevölkerung über die Untätigkeit der Regierung an.
Als Ronald Schill sich nun anschickte, sein Amtsgericht zu verlassen, um die Rolle des Richter Gnadenlos mit der Rolle eines gnadenlosen Innensenators zu tauschen, verwandelte sich der schön in rot-grün getauchte Tagtraum der Koalitionäre ebenfalls in einen Alptraum. Rot-Grün dämmerte, dass sie drogenpolitischen Murks gebaut hatten. In Schweiß gebadet, geschockt von der Vorstellung, auf die Annehmlichkeiten einer auf Filz wandelnden Regierungspartei zukünftig verzichten zu müssen, versuchten sie zu retten, was zu retten ist. Panik machte sich breit. Und Panik ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Sie mündet selten in innovativen Gesellschaftsentwürfen und liberaler Politikgestaltung - schon gar nicht, wenn es um Minderheiten und deren Lebensgestaltung geht. Rot-Grün entschied sich, den Beelzebub Schill mit einem eigenen Beelzebub auszutreiben. Und siehe da, es fand sich einer. Beelzebub Olaf trat auf und riet seinen Anhängern: Lasst es uns wie Schill machen. Ich verspreche euch eine schöne Zukunft wenn ich an Stelle des Schill den Schill geben darf. Wir werden genug Dumme finden, die einen roten Beelzebub besser finden als den von der Schill-Partei. Plötzlich träumte Rot-Grün wieder von den Annehmlichkeiten der Macht und den Behördenkorridoren mit Filzbelag. Man trennte sich vom alten Innensenator, der dieser Entwicklung im Weg stand. Grün machte mit, blähte die Backen und spendierte ordentlich Beifall. Der rote Beelzebub wurde Innensenator und empfahl sich schon mal, in dem er den gnadenlosen Innensenator gab. Einige mussten deswegen kotzen. Das überzeugte offenbar tatsächlich viele davon, dass ein roter Belzebub besser sei als ein Schwarzer. Und man begann wieder zu glauben, was man schon einmal geglaubt hatte, was aber nichts gebracht hatte: Ein bißchen Knüppel auf den Kopf kann niemand schaden. Und: Vielleicht motiviert das trotz mieser Erfahrungen doch zur Therapie oder zumindest zum ausstiegsorientierten Drogenkonsum. Davon mußte Beelzebub nun viele überzeugen. Auch Menschen, die eigentlich lange Jahre für die Integration und für ein auskömmliches Zusammenleben aller Menschen -Drogenkonsumenten eingeschlossen- in St. Georg gestritten
hatten. Ihnen wurde die Zustimmung zum Umdenken im Sinne der Politik des roten Beelzebuben ein wenig versüßt. Auch dem Hauptbahnhofkommerz. Deren Erwachen aus dem Alptraum der politischen Ignoranz der Regierung gegenüber ihren Forderungen nach mehr Drogenhilfeeinrichtungen und innovativer Drogenpolitik wurde von ihm mit artigen Versprechungen garniert: So bekam der Hauptbahnhofkommerz neben einer eigenen Revierwache einen eigenen Sozialdienst, der sich rührend um die Nöte der Bevölkerung rings um den Hauptbahnhof kümmerte. Die wenigen Drogenkonsumenten, die er kennen lernte, fanden ihn ganz nett. Richtig geliebt wurde der Sozialdienst allerdings für die Pflege eingefangener und bei ihm abgegebener Kanarienvögel. Sie alle waren clean. Er wurde von Alt und Jung geschätzt für sein Entgegenkommen auch bei der Suche nach dem richtigen Bahnsteig. Dieser Sozialdienst, bestehend aus einer liebenswerten Person, hatte wegen der Kürze seines Engagements leider nicht die Chance, alle entflogenen Hamburger Kanarienvögel mit ihrem Namen anzusprechen, Omas und Opas zu verzücken und Rot-Grün die Wiederwahl zu sichern. Es wird gemunkelt: Rot-Grün und ihr Beelzebub grämen sich noch heute, das sie diesen Erfolg nicht als Ausdruck drogenpolitischer Weitsicht und Innovation Städten wie Frankfurt, Zürich und New York andienen konnten.
Obwohl Rot-Grün vier drogenpolitische Versprechen zur Wahl gehalten hat, nämlich Kotzen in der Gerichtsmedizin, in Gramm bemessene Beweiserhebung bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verdichtung der Polizei in St. Georg auf d i e europäische Spitzenposition und soziales Engagement am Hauptbahnhof, konnten sie ihr größtes Versprechen dennoch nicht halten: Fortsetzung des vierundvierzigjährigen Filzes zugunsten der Parteibuchinhaber samt Brosamen für ihre Jubelperser.
Das ganz große Versprechen, es allen recht zu tun, entpuppte sich als (r)echter Versprecher des rot-grünen Machthungers. Wenn Rot-Grün nach vier Jahren halbherziger liberaler Drogenpolitik sich selbst in die Tonne tritt, den strammen Max macht, den Knüppel aus dem Sack holt und gleichzeitig behauptet, die Inkarnation fortschrittlicher Drogenpolitik zu sein, merkt man dies auch in Wilhelmsburg und Wellingsbüttel.
Und das hatte Folgen. Dort, wo es unabhängig vom sozialen Status zwei schlicht, zwei kraus im Kopf zugeht, entschloss man sich zur Wahl des eigenen, einfachen Strickmusters. Und das hieß Schill. Der machte nach der Wahl da weiter, wo der rote Beelzebub aufgehört hatte. Nur ein wenig doller.
Der rote Beelzebub schmollte nach der Wahlniederlage im Herbst 2001 und ihm war klar, dass er nicht plötzlich den Engel Olaf geben kann. Das glaubt ihm keiner, meinte er zu recht. Auch diejenigen, die wegen einiger sauberer Geschenke am Hauptbahnhof dem roten Beelzebub den Hof gemacht hatten, können nicht einfach sagen: Weiche von mir Beelzebub. Zumindest hat man bis heute nicht gehört, dass dies jemand gesagt hat. Es ist auch nicht absehbar, dass dies demnächst geschieht. "Im Feld der Repression (wollen wir) eine eindeutige, glaubhafte Kompetenzzuweisung durch die Bevölkerung zugesprochen bekommen" lässt Rot keinen Zweifel an seiner zukünftigen repressiven Beelzebub-Strategie aufkommen. Und nach dem Motto: Mit gefangen, mit gehangen, stolpert Grün sprachlos hinterher.
Ein "gehen Sie zurück auf los" im Sinne liberale Drogenpolitik ist nicht in Sicht und wird es mit Rot und Grün in absehbarer Zeit auch nicht geben. Insbesondere Rot wird Schill in Zukunft daran messen, ob er sein Versprechen, die offene Szene aus dem Stadtbild zu verbannen, tatsächlich hält. Der Akzeptanzansatz mit seinem Blick für die Nöte der Menschen auf der Szene ist für diese Politik nur störend. Also weg damit. Schill bedient eh ganz eifrig den Zwillingsbruder des clean-Dogma: Repression gegen die offene Szene: Fort mit ihr aus der Öffentlichkeit und hinein mit ihr in die Knäste. Einen öffentlich sichtbaren Drogenkonsum will Schill seinen Anhängern nicht länger zumuten. Und erst recht nicht die Menschen, die in die offene Szene geschlittert sind. Gelassenheit entwickelt er dagegen gegenüber der Schickeria, die sich auf Partys Koks reichen lässt. Diese Partys sind im Grunde nichts anderes, als die "Orte verminderter Aufmerksamkeit", die die akzeptierend arbeitenden Drogeneinrichtungen in Hamburg seit Jahren für die offene Szene von der Politik gefordert haben. Orte, an denen Handel und Deal reguliert ablaufen. Die Szene jagen, die Schickeria schonen - das ist ein echter Schill. Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt. Der Gedanke, dass der Konsum illegaler Drogen nur für einen Teil der Konsumenten tatsächlich ernsthafte Konsequenzen haben soll, drängt sich förmlich auf. Die zwei Klassen-Gesellschaft lässt grüssen. Oder anders ausgedrückt: Geteilte "Akzeptanz" kann nicht die Zukunft sein. Wenn schon Akzeptanz, dann für alle.
Das gilt es zu erreichen. Aus eigener Kraft, mit viel Druck und aufgeschlossenen Bündnispartnern.

Palette e.V., Rainer Schmidt

1

1.Aufschrei-Demo 1981, Foto: Harald Ehlers

 

© Bündnis für mehr Solidarität