Gedanken zur derzeitigen Senatspolitik

Gedanken zur derzeitigen Senatspolitik

"Mit aller Härte gegen die Dealer und alle Hilfe den Süchtigen!" So der Slogan, welcher durch die Presse geistert und die angeblich neue politische Haltung des Herrn Schill und der CDU umschreibt.
Was sagt uns dieser Satz? Kampf dem Bösen und Hilfe den Opfern? Versuchen wir den ersten Teil der Parole zu analysieren, müssen wir uns als erstes fragen, wer sind die Dealer? Da sind sich ja fast alle einig, sie sind schwarz (wie das Böse schon immer). Schlimmer noch, sie kommen sogar aus Afrika, geben sich in Deutschland als minderjährig aus, um der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen und um vorsätzlich zu dealen. Dahinter stecken nicht etwa persönliche Schicksale, evtl. traumatische Fluchtgründe? Nein, allein die Gier nach Reichtum und Geld treibt sie hier her.
Selbst Christine Baumeister scheut sich nicht, hier auf diese Stigmatisierungen zurück zu greifen. Im Modus dieser zeitgeistigen Simplifizierung, rechtfertigt sich natürlich der Brechmitteleinsatz, selbst der Tod eines Menschen, lässt seine Befürworter nicht aufgeben. Im Gegenteil, seine abschreckende Wirkung wird nochmals untermauert. Da winkt er, der Foucault, am Horizont. Eigentlich war er der Meinung, das westliche Straf- und Rechtssystem sei in der Moderne ein sich selbsttragendes immanentes System. Die Marter, speziell die öffentliche Marter, gehörten in das Mittelalter1. Jedoch bei einer derartigen Bedrohung zaubern wir diese wieder aus dem alten Hut. Vor allem, wenn wir auf ein gesellschaftliches Problem aus politischen, finanziellen oder ethisch-moralischen Gründen keine Antworten, auch keine strafrechtlichen finden können oder wollen.
Aber warum dann nicht konsequent? Mittels der schon praktizierten Rasterfahndung, werden alle potentiellen Dealer erfasst und zu der öffentlich durchzuführenden Brechmittelvergabe vorgeladen. Der interessierte Bürger und seine Familie kann dieser Veranstaltung natürlich freiwillig beiwohnen, um sich zu überzeugen mit welcher Härte das Rechtssubjekt "Senat" zurückschlagen kann.
Widmen wir uns dem zweiten Teil der Aussage, der Hilfe für die Süchtigen. Real sieht sie so aus, dass die sogenannten "Süchtigen" seitens der Exekutive durch das gesamte Stadtgebiet gejagt werden. Die Situation dieser Menschen hat sich in psychisch- und physischer Hinsicht verschlechtert, sie sind oft nicht mehr in der Lage ein Hilfsangebot anzunehmen. Wenn man das auch gern verdrängt, aber es braucht auch gewisse Zugangsvoraussetzungen, um das Hamburger Hilfesystem in Anspruch nehmen zu können. Abgesehen von vielen anderen Punkten, ist eine Grundvoraussetzung, dass die Menschen einigermaßen ausgeruht und ansprechbar sind. Viele dieser Voraussetzungen schaffen die niedrigschwelligen Angebote und es ist notwendig hier noch einiges mehr zu investieren2.
Aber "Alle Hilfe den Süchtigen" scheint zukünftig zu meinen, das Infektionsrisiko zu erhöhen, die Überlebenschancen zu verringern, eine längere Inhaftierung zu ermöglichen?
Wir arbeiten an der vordersten Linie, um die sogenannten "sozialen" Funktionen auszuüben und Abhilfe bei den gröbsten Mängeln des Marktes zu schaffen. Jedoch fehlt es an den erforderlichen Mitteln, dieser Aufgabe wirklich gerecht zu werden. So kommen wir uns zwangsläufig angeschmiert vor.
Ganz klar wird von der Politik der Ansatz vertreten, wer die vorhandenen Angebote nicht annehmen will, bleibt draussen3. Bedeutet dies, das der Staat und die Gesellschaft nicht mehr bereit sind, die Verantwortung für eine unliebsame Gruppe zu übernehmen, die sie selbst produziert hat? Kann sich gerade die Christlich Demokratische Union einen solchen Ansatz überhaupt leisten? Heißt es nicht im Neuen Testament: "Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan4." Aber vielleicht sind die Herren nicht so bibelfest um schnell auch mal dabei die "Nächstenliebe" nur noch unter dem Gesichtspunkt der neoliberalen Marktlogik zu betrachten.
Es ist völlig unverständlich, wie nach jahrelanger mühsamer Arbeit der niedrigschwellige akzeptierende Ansatz einfach gekippt werden soll. Zumal für die Etablierung niedrigschwelliger Einrichtungen nicht altruistische Überzeugungen die Grundlage waren, sondern sie schon damals nur aus Einsicht in die Notwendigkeit erfolgte.
Wir als Laufwerker haben auch ganz unterschiedliche Überzeugungen in bezug auf unsere Arbeit, wir streiten und diskutieren oft und generell sperren wir uns auch nicht gegen neue oder andere Ansätze in der Arbeit. Nur fragen wir uns warum ein schon mehrfach gescheitertes Konzept plötzlich erfolgreich sein soll? Wir sehen diesen Prozess als zerstörerisch und destruktiv und er wird viele Opfer kosten.
Auf einem Arbeitskreis wurden wir von Herrn Wersich gefragt, ob uns die Arbeit manchmal frustriert? Uns frustriert, diese menschenverachtende Politik und dass wir als Professionelle und Spezialisten nicht gehört werden. Das lässt uns hilflos und deshalb wütend werden!

Projekt Laufwerk

 

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