Antrag zur Beschlussfassung durch die Kammerversammlung der Ärztekammer Hamburg am 22. 4. 2002

Antrag zur Beschlussfassung durch die Kammerversammlung der Ärztekammer Hamburg am 22. 4. 2002:

Der folgende Antrag wurde einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen.

Die Kammerversammlung möge beschließen:

Aus gegebenem Anlass bekräftigt und verdeutlicht die Kammerversammlung der Ärztekammer Hamburg ihre bereits im Oktober 2001 festgestellte Ablehnung der gewaltsamen Einbringung von Brechmitteln zum Zweck der Beweissicherung bei Personen, die des Drogenhandels verdächtigt werden.

Die Methode ist mit Risiken für Leben und Gesundheit verbunden und verletzt die Menschenwürde, die auch für mutmaßliche Straftäter unveräußerlich ist. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken bzw. sie zu ermöglichen. Das von der Leitung des UK Eppendorf gewählte Verfahren der indirekten Beteiligung von Anästhesisten täuscht eine medizinisch, ethisch und juristisch einwandfreie Lösung vor, bringt aber für keinen der Beteiligten mehr Sicherheit. Es werden im Gegenteil damit Ärzte des UKE gezielt in eine ethische und arbeitsrechtliche Konfliktsituation gebracht.

Die eindeutige Lösung ist nur der grundsätzliche Verzicht auf den gewaltsamen Einsatz von Brechmitteln zum Zwecke der Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern. Die Ärztekammer fordert die Verantwortlichen auf, diesen Standpunkt zu respektieren.

Begründung:

In der Kammerversammlung am 18. Februar wurde ausführlich über das Thema diskutiert. Bei zum Teil kontroversen Ansichten gab sich eine große Mehrheit schließlich zufrieden mit der Feststellung des Kammerpräsidenten, dass Ärzte nicht gezwungen werden, an derartigen Prozeduren teilzunehmen.

Die aktuelle Vorgehensweise des UK Eppendorf zeigt jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Es wurde in der Zwischenzeit ein Verfahren eingeführt, das eine gezielte Umgehung aller Bedenken und Warnungen der Ärztekammer darstellt:

Anästhesisten müssen bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz vor Ort sein, dürfen aber erst aktiv werden, wenn eine Komplikation eingetreten ist. Das heißt, dieser risikobehaftete Eingriff wird gegen den Willen des Betroffenen von in der Behandlung von Notfallsituationen völlig unerfahrenen (Gerichts-)Medizinern vorgenommen. Eine Risikoabklärung durch einen erfahrenen Kliniker findet nicht statt und es wird in Kauf genommen, dass eine evtl. notwendige Rettungsmaßnahme mit zeitlicher Verzögerung stattfindet - dies alles nur, um ein Rechtskonstrukt zu schaffen, in dem die Beteiligung des Anästhesisten als nicht ablehnbare Hilfeleistung und nicht als ablehnbare unärztliche Gewaltanwendung erscheint.

Die verordnete ärztliche "Hilfeleistung" hat aber nur Alibicharakter, denn das per Dienstanweisung jetzt vorgeschriebene Verfahren lässt eine fachgerechte und der Situation angemessene Notfallbehandlung nicht zu:

Alle Empfehlungen und Richtlinien der anästhesiologischen Fachgesellschaften (DGAI, BDA) sehen für einen sog. "Stand by" (Intervention nur im Notfall) - und um eine solche Situation handelt es sich hier zweifelsohne - die übliche Prämedikation, Aufklärung und Einwilligung des Patienten bzw. Betroffenen vor.

Überwachungsinstrumente wie EKG, Blutdruckmessung und pulsoxymetrische Sauerstoffsättigung sowie ein gut gesicherter peripherer Venenzugang sind bei den durch die zwangsweise Applikation eines Brechmittels zu befürchtenden Zwischenfällen (u.a. Aspiration, reflexbedingte Asystolle, Laryngospasmus, Bronchospasmus etc.) zwingender Standard der Fachgesellschaften, denn nur so ist ein kunstgerechtes Vorgehen im Fall einer notwendigen Intervention möglich.

Wenn eine Notsituation absehbar ist, muss die fachgerechte Versorgung nach den üblichen Standards gewährleistet sein; ein Verstoß gegen diese Standards hat normalerweise empfindliche zivil-, berufs- und strafrechtliche Konsequenzen. Es ist daher auch und gerade in dem Fall eines gewaltsamen Einsatzes medizinischer Maßnahmen unerlässlich, diese Standards zu gewährleisten und einzuhalten.

Das Warten in einem Nebenraum auf den Eintritt einer Notfallsituation bei einer dem Anästhesisten nicht bekannten Person - wie in der Dienstanweisung gefordert - kann mit der Überwachung eines unbekannten "Stand-by-Patienten" aus dem Kaffeeraum verglichen werden: Ein Anästhesist würde dafür wegen grober Fahrlässigkeit verurteilt werden, da er gegen alle wesentlichen Standards seines Fachgebietes verstoßen hätte.

Die Ärztekammer darf sich die mit solchen Verfahren bezweckte bewusste Hintergehung ihrer Position zum gewaltsamen Brechmitteleinsatz nicht bieten lassen.

Sie darf auch nicht zulassen, dass junge Kollegen, die zu dem Problem einen ethisch gut begründeten Standpunkt eingenommen haben und sich hierbei auch auf die Position der Ärztekammer beziehen, von ihrer Krankenhausleitung durch einen juristischen Winkelzug in Schwierigkeiten gebracht werden.

Dr. Reinhard Laux

Dr. Ulrich Müllerleile

 

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