Aktive Arbeitsmarktpolitik als Ausgrenzungsstrategie

Aktive Arbeitsmarktpolitik als Ausgrenzungsstrategie

Offiziell 4,3 Mio Erwerbslose im Februar 02, fast 200.000 mehr als vor einem Jahr; pro 9 Erwerbslose ist nur eine offene Stelle registriert, vor einem Jahr war es (fast) noch 7:1 - und damit allemal schlecht genug.

ROTGRÜN - angetreten, die Arbeitslosigkeit endlich erfolgreich zu bekämpfen, machte dabei bisher eine miese Figur und startet nun nach negativen Schlagzeilen und einem (selbstlancierten?) Arbeitsverwaltungsskandal eine neue Offensive.

Endlich: Verknappung des Arbeitskräftepotenzials durch Arbeitszeitverkürzung, Überstundenabbau, Vorruhestandsregelungen etc.?

Nein, weit gefehlt. Es geht wie unter Kohl und womöglich ab Herbst unter Stoiber um stammtischwirksame Disziplinierungs- und Ausgrenzungsaktivitäten auf dem Rücken der Erwerbslosen.

So plant die Regierung die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was faktisch auf eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinausläuft. Die Integration der SozialhilfeempfängerInnen in das Arbeitslosenhilfesystem und seine spezifischen Voraussetzungen ist nämlich (da z.B. an Erwerbsarbeitszeiten geknüpft, was Kinder und RentnerInnen ausschließt, und wegen der etwas großzügigeren Freibeträge für ggf. Unterhaltsverpflichtete) ganz und gar unpraktikabel.

Nach Ablauf des i.d.R. einjährigen Arbeitslosengeldes würden damit alle 1,3 Mio. Langzeit-Erwerbslosen umstandslos in die Sozialhilfe rutschen - und müssten damit erhebliche Einkommensverluste bzw. Belastungen für und Abhängigkeiten von Haushaltsangehörigen und unterhaltspflichtigen Familienangehörigen hinnehmen. Selbstverständlich unabhängig davon, wie lange sie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das Risiko der Erwerbslosigkeit wird also endgültig privatisiert. Der ROTGRÜNE Sparkurs macht´s möglich.

Hier droht eine weitreichende Entsolidarisierung: warum sollte ein Mitglied der "besserverdienenden Kernbelegschaften" überhaupt noch jahrzehntelang in eine Zwangsversicherung einzahlen wollen, wenn dies Geld "im Zweifelsfall" doch verloren ist. Privatisierung der Arbeitslosenversicherung als Stern am Horizont der Versicherungskonzerne???

Aber zurück zur aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Die Bundesregierung will nun ein Zeichen setzen: Job-AqtivGesetz plus Vermittlungsoffensive heißt die Devise. Nichts gegen eine engagierte Vermittlung, aber: neue Stellen werden auch durch die vielgelobte "passgenaue" Vermittlung nicht geschaffen. Insofern wird im "Arbeitslosenpotenzial" herumgerührt und es werden natürlich - weil leichter - vorrangig besser Qualifizierte vermittelt.

Wer übrig bleibt, hat angesichts derartiger Bemühungen natürlich selbst Schuld und wird wo immer möglich ausgesteuert aus Transfereinkommen und/oder Versicherungsleistung. So betont die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer März-Statistik erfreut, dass der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit NICHT einer verbesserten Arbeitsmarktentwicklung geschuldet sei. "Vielmehr führt anscheinend die konsequente Umsetzung des JobAqtivGesetzes (`Fördern und Fordern`) zunächst vor allem in relativ viele Abmeldungen in Nichterwerbstätigkeit, und zwar besonders im Westen." (wegen Nichterneuerung der Meldung bzw. fehlender Mitwirkung).

JobAqtivGesetz - das ist Vermittlung der Fitteren in die schon vorhandenen statt öffentlich geförderter Beschäftigung für die besonders Benachteiligten auf zusätzlich geschaffenen (befristeten) Jobs. Das ist fatal, denn wer schon den "freien Markt" nicht einschränken will und die Arbeitnehmerstrategien zum Abbau der Erwerbslosigkeit bekämpft, dem bleibt eigentlich nur die aktive Arbeitsmarktpolitik, der sog. "2.Arbeitsmarkt", um tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Das neue Gesetz ist da jedoch eindeutig: Vermittlung vor Schaffung zusätzlicher, geförderten Arbeitsplätze. Das Angebot am ABM ist um 1/3 geringer als im vergangenen Jahr und liegt damit unter dem Niveau von 1991 und auch Vollzeit-Weiterbildungsangebote (mit i.d.R. qualifiziertem Berufsabschluß) sind rückläufig. Nach der Bundestagswahl ist - (auch) bei unveränderter Regierung - mit einem radikalen Kahlschlag des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu rechnen.

Und selbst wo öffentliche Förderung für zusätzliche Arbeitsplätze sorgt: die Zuschüsse für die Löhne der Beschäftigten sind mittlerweile - überwiegend auf Basis von Pauschalen - derart in den Keller gefahren worden, dass sie für Menschen mit Kindern keinen Zusammenhang mehr mit Existenzsicherung haben, sondern z.T. erheblich unter dem sozialhilferechtlichen Mindestbedarf liegen.

Pech für die Kommunen und ihre Sozialhilfeausgaben und gleichzeitig eine klare Ansage für die Beschäftigungsträger: entweder sie übernehmen aktiv ordnungspolitische Funktionen oder sie haben ihre Existenzberechtigung verloren. Sofern sich nämlich für Niedrigstlohn-ABM vorgeschlagenen Menschen weigern, zu diesen Bedingungen die befristete, geförderte Stelle anzutreten, muss der Träger - sofern er nicht andere, dem Arbeitsamt "genehme" Personen für die Stelle nennen kann - diese Weigerung an die Arbeitsverwaltung zurückmelden und schon ergeht eine Sperrzeit.

Arbeit - so offenbar der neue parteiübergreifende Konsens - dient NICHT mehr der Existenzsicherung, nein, hier geht es um Arbeitszwang als reine Anpassungsleistung oder gar Abstrafung im Zusammenhang mit immer massiveren Schuldzuweisungen an die einzelnen Erwerbslosen.

Findet sich der/die Erwerbslose bereit, die schlechten Bedingungen zu akzeptieren, warten "unterjährige Beschäftigung" (keine neuen Leistungsansprüche...), z.T. nur wenige Monate, und wegbrechende Anschlußperspektiven im Bereich ebenfalls reduzierter beruflicher Weiterbildung. Was insbesondere für Nicht-Qualifizierte bleibt, ist also die Orientierung auf den Niedriglohnsektor - hier werden aber die meisten Arbeitsplätze abgebaut! Kurzsichtiger Unsinn im Interesse der Arbeitgeber und ein Hohn für die ehemalige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aufgabenstellung der Beschäftigungsträger.

Ungeachtet aller Arbeitsmarktanalysen und -prognosen werden statt sinnvoller befristeter Beschäftigung plus Qualifizierung und Ausbildung landauf, landab Kombilohn-Modelle aufgelegt oder pauschale Zuschüsse an die Arbeitgeber beschlossen, die im "besten" Fall Arbeitsplätze fördern, die ohnehin zum Abbau freigegeben sind, und damit werden unverfroren Mitnahmeeffekte für Arbeitgeber auf öffentliche Kosten organisiert.

Unverständlich, dass die Gewerkschaften diesem arbeitsmarktpolitischen Unsinn zustimmen, werden doch so keine neuen Jobs geschaffen, sondern weiterer Druck auf die Tarifpolitik ausgeübt.

Fehlt nur noch die Abschaffung der Sozialhilfe, als gesamteuropäische Anpassungsleistung womöglich...Tatsächlich ist über kurz oder lang mit einer BSHG-Korrektur zu rechnen, weg von der Bedarfsdeckung hin zu Pauschalen ohne Bezug zum gesellschaftlichen Wohlstand. Fast alle Kommunen sind bereits auf dem Weg dorthin.

Fazit:
Es muss doch möglich sein, die Ausgaben für die Opfer der ökonomischen Modernisierungsschübe mittelfristig ganz einzusparen! Ohne die "kommunistische Gefahr" besteht einfach keine Notwendigkeit mehr, den Kapitalismus aufzupolieren, Verelendung und Armut abzufedern oder zu kaschieren. Machen wir uns also nichts vor: Argumente allein werden uns nicht weiterhelfen.

Wir müssen noch weit mehr als in den vergangenen Jahren Bündnisse schließen mit denjenigen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Motiv, Entschlossenheit und die nötige Kraft haben, soziale Rechte einzufordern und zu verteidigen. Und es geht auch darum, massiven Druck auf der Straße auszuüben, um dem neoliberalen Umbau dieser Gesellschaft auf allen Ebenen etwas entgegenzusetzen.

Petra Lafferentz

 

© Bündnis für mehr Solidarität