"Wegschließen - und zwar für immer"

"Wegschließen - und zwar für immer"

Des Bundeskanzlers markige Worte aus dem Sommer 2001 verhallten nicht ungehört. Allenthalben brüsten sich die politisch Verantwortlichen inzwischen damit, dass endlich wieder härter durchgegriffen werde. In Hamburg hat sich die Zahl der Haftbefehle wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz seit der Bürgerschaftswahl im November 2001 verdreifacht, statt offenem Strafvollzug für 328 Häftlinge soll es in Hamburg-Billwerder einen geschlossenen Mammutknast für 800 Gefangene geben. Das hessische Justizministerium verweist darauf, dass es gelungen sei, in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Hafturlaube von 2.836 auf jährlich 983 zu senken, und in Sachsen-Anhalt wurde am 18.03.2002 erstmalig in Deutschland von einer Strafvollstreckungskammer eine sog. nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Wie es zu dieser neuen Form der Sicherungsverwahrung kommen konnte, ist kennzeichnend für den aktuellen Umgang mit der Verfassung und wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

 

Gesetzesentwürfe zur Einführung einer erst nach vollständiger Strafvollstreckung angeordneten Sicherungsverwahrung aus Bayern und Baden-Württemberg scheiterten zuletzt im Jahre 2000 bereits im Bundesrat auf Grund verfassungsrechtlicher und rechtssystematischer Bedenken. "Machen wir uns halt unser eigenes Gesetz", sagte man sich daraufhin in Baden-Württemberg und verabschiedete wenige Tage vor der Landtagswahl im März 2001 ein entsprechendes Landesgesetz, das als Polizeigesetz getarnt wurde, damit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Änderungen im Strafrecht umgangen werden konnte. Die Empörung in der Fachöffentlichkeit über die verfassungsrechtliche Trickserei war groß, die

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verfassungsgerichtliche Prüfung steht noch aus, aber das Beispiel machte Schule. Bayern folgte, Hessen und Sachsen machten sich ebenfalls an die Arbeit, und im Dezember 2001 brachten CDU und SPD auch im Landtag Sachsen-Anhalt den Entwurf für ein "Straftäter-Unterbringungsgesetz" ein. Am 06.03.2002, also gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl am 21.04.2002, wurde das "Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG)" verkündet und am 18. März konnte der Innen- und Justizminister Püchel bereits Vollzug melden. Einen Tag vor der regulären Entlassung eines Gefangenen aus dem Strafvollzug nach achtjähriger Haft wegen versuchten Totschlags ordnete die zuständige Strafvollstreckungs-kammer die Unterbringung nach dem neuen Gesetz an. Statt der bei der Verurteilung zugesicherten Freiheit am Ende der Strafzeit Fortdauer des Knasts auf unbestimmte Zeit! "Opferschutz geht vor Täterschutz" betonte der Minister. "Das neue Gesetz greift und dient dem Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Personen", ließ er in der Pressemitteilung 20/02 verlauten. Die Auswirkungen für den Betroffenen erwähnte er nicht. Einige seien hier aufgezählt:

- Bis zum 06. März 2002 konnte er davon ausgehen, am Ende seiner Haftzeit entlassen zu werden
- Wäre er rechtzeitig vor Strafende nach Brandenburg oder Niedersachsen verlegt worden, wäre er ebenfalls am 19.03.2002 entlassen worden, weil es dort kein derartiges Gesetz gibt.
- Wie sieht die Perspektive aus, jemals entlassen zu werden, auch wenn das Gericht bei der ursprünglichen Verurteilung die Sicherungsverwahrung nicht für erforderlich hielt? Straftäter als Manövriermasse des Zeitgeistes oder mit grundgesetzlich gesicherten Rechten?
- Wo bleibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

Dahinter stehen eine Menge verfassungsrechtlicher Fragen, die die Politik nicht sonderlich interessierten (nur die PDS lehnte das Gesetz im Landtag Sachsen-Anhalt ab), weil das Gesetz vor allem der Bevölkerung signalisieren sollte, wie wichtig man den Opferschutz nimmt. Die betroffenen Verurteilten sind in diesem Verfahren nur noch Statisten! Und das bei einem Gesetz, bei dem selbst seine Befürworter einräumen, dass es nach vollständiger Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte mit sehr einschneidenden Folgen für die Betroffenen darstellt. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung eines Menschen ist bekanntlich eine der schwersten Sanktionen des Strafrechts! Gerade das ist auch das Beängstigende an der gegenwärtigen "Bekämpfungsflut". Ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand werden allenthalben Gesetze durchgepeitscht, die mit dem Geist der Verfassung nicht mehr viel zu tun haben. Hier offenbart sich eine vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehaltene Geringschätzung rechtsstaatlicher Grundsätze, die inzwischen alle gesellschaftlichen Ebenen erreicht hat. Am 02.02.2002 erschien in der "taz" unter dem Titel "Nicht auf die zweite Tat warten" ein Beitrag, der sich mit der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für verurteilte Straftäter am Ende ihrer Haft beschäftigte. In einem Kommentar zu seinem Bericht in der "taz" vom gleichen Tage ("Der Staat muss schützen können") lässt der taz-Redakteur Sympathien für die verschiedenen Gesetzesinitiativen erkennen, weil "der Staat dort, wo mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konkrete Verbrechen drohen, die Augen nicht schließen darf". Bundesweit höchstens fünf bis zehn Fälle pro Jahr, so vermutete er, kämen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Frage.

Bis 2001 ist die Strafjustiz über Jahrzehnte gut ohne nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgekommen, innerhalb weniger Monate wird das Instrument auf einmal unentbehrlich und im Eilverfahren durchgesetzt. Neue Gesetze animieren dazu, auch genutzt zu werden und einen Bedarf für sie nachzuweisen. Es wird also nicht bei dem einen Fall in Sachsen-Anhalt bleiben, und es wird auch nicht mit den 5-10 Fällen bundesweit ein Ende haben, die die "taz" für sachgerecht hält. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheitshysterie werden die Mitarbeiter in den Knästen, die den Antrag auf Fortdauer der Unterbringung stellen müssen, schon zur eigenen Absicherung dazu neigen, solche Anträge zu stellen. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein!

Michael Alex

 

© Bündnis für mehr Solidarität